CDU und Bürgermeister uneins - Betriebs-GmbH bietet laut Betz größeren steuerlichen Nutzen - SPD: Für Entscheidung fehlen Fakten
Einen Neuanfang unter kaufmännischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, eine stringentere Betriebsführung, kürzere Entscheidungswege, bessere Gestaltungsmöglichkeiten und so in der Folge schwarze Zahlen in drei bis vier Jahren - all das erhofft sich die CDU von einer neuen Rechtsform für den Gederner Campingpark.
Mit dem Unions-Antrag zur Umwandlung des Campingparks in eine neue Rechtsform beschäftigte sich jetzt der Haupt- und Finanzausschuss. Sein Votum: Mit sechs Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung em-pfahlen die Ausschussmitglieder die Gründung einer Personenhandelsgesellschaft (GmbH & Co. KG).
Wirtschaftsprüfer Reinhard Kuck vom Steuerbüro Bechtold & Bechtold hatte unlängst in der Betriebskommission einen zweistündigen und 1000 Euro teuren Vortrag zu den Vor- und Nachteilen einer GmbH & Co. KG sowie einer Betriebs-GmbH gehalten.
Dass die politisch Verantwortlichen aus diesen Informationen konträre Essenzen gezogen haben, zeigte sich während der Ausschussdebatte. Für die Christdemokraten favorisierte Fraktionschef und Ausschussvorsitzender Heinrich Orth wegen der im Vergleich schlankeren Entscheidungsstruktur die GmbH & Co. KG. Bürgermeister Stefan Betz plädierte dagegen für eine Betriebs-GmbH. "Nach Kucks Ausführungen kann man zu keinem anderen Schluss kommen", betonte der Rathauschef und argumentierte vor allem mit einem größeren steuerlichen Nutzen für die Stadt.
Die steuerlichen Nachteile der GmbH & Co. KG, so die CDU und auch FWG-Vertreter Herbert Weber, könnten wettgemacht werden, indem man den Campingpark und das Hallenbad zusammenfasse. Das Hallenbad werde immer Verluste einfahren, könne überhaupt nicht kostendeckend geführt werden. Und wenn man diese Verluste mit den zukünftigen Gewinnen des Campingparks verrechne, nivellierten sich die steuerlichen Vorteile der Betriebs-GmbH. Davor warnte wiederum Betz mit dem Hinweis: "Das würde die Hallenbad-AG frustrieren." Woraufhin CDU-Mann Edgar Gowin klar machte: "Der Frust bei der AG kann für uns kein Kriterium sein. Wir wollen kurze Entscheidungswege, also ein kleines Gremium und darin möglichst wenige städtische Angestellte."
Für die SPD bekannte Fraktionschef Oliver Hampel, dass die Entscheidung schwierig sei - zumal nicht alle Stadtverordneten den Vortrag Kucks hätten hören können. "Wir kennen nicht die genauen Fakten", sagte er. Sein Fraktionskollege Reino Seipel sah in der Umwandlung des Campingparks generell wenig Vorteile, schließlich bleibe die Stadt weiter auf dem Schuldenberg sitzen und in der Verantwortung.
"Es liegt nicht an der Rechtsform, sondern am Konzept", betonte er und fragte: "Wo soll der Campingpark in zehn Jahren stehen?" Michael Stroh von der UBG sprach sich für die Betriebs-GmbH aus, denn: "Wie sollen wir Gewinne erzielen, wenn in den kommenden fünf Jahren noch 2,7 Millionen Euro in den Campingpark investiert werden müssen?"