Zwei Waschkörbe voller Akten und viele offene Fragen

Akteneinsichtsausschuss sichtet Dokumente - Weitere Sitzung notwendig

Die Frage, wie man weiter vorgeht, stand im Mittelpunkt der zweiten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses. Die Stadtverordneten hatten dieses Gremium im Februar auf Antrag der CDU gegründet, um die Frage zu klären, wer seit Frühjahr 2006 als Betriebsleiter die Verantwortung für den Campingpark am Gederner See getragen hat.
Hintergrund ist zum einen ein Leserbrief des Betriebsleiters des kommunalen Eigenbetriebs "Campingpark Gederner See", Günter Thösen, mit dem Hinweis, Bürgermeister Stefan Betz habe ihm mit einer Amtsverfügung vom 24. Mai 2006 die Weisungsverfügung über den Campingpark entzogen. Daher sei er nicht mehr als Betriebsleiter, sondern nur noch weisungsgebunden als Sachbearbeiter tätig gewesen. Erst mit der Umstrukturierung der Verwaltung sei ihm ab dem 1. Januar 2007 die Betriebsleitung für den Campingpark erneut übertragen worden, die Verantwortung für den Geschäftsbetrieb sei jedoch beim Bürgermeister geblieben.
Dem gegenüber steht zum anderen die Darstellung des Rathauschefs, er habe Thösen im Frühjahr 2006 lediglich die Kassenanordnung, nicht aber die Funktion als Betriebsleiter, entzogen. Die Ausschussmitglieder haben sich nun daran gesetzt, diese Widersprüche zwischen Bürgermeister und Betriebsleiter zu klären. 
Keine leichte Aufgabe, wie sich zu Beginn der zweiten Sitzung am Dienstag-abend im Wappensaal des Schlosses herausstellte. Die Ausschussmitglieder fanden zwei Waschkörbe mit je vier prall gefüllten Aktenordnern vor. Darin abgeheftet die Protokolle der Betriebskommission und des Magistrats aus der Zeit vom 24. Mai 2006 bis heute. Unterlagen, die auf den ersten Blick für die Parlamentarier mehr Fragen aufwarfen als Antworten bereithielten. 
Ausschussvorsitzender Edgar Gowin (CDU) schlug vor, dass jeweils zwei Ausschussmitglieder einen der acht Ordner Seite für Seite durchlesen. Kurz darauf begann für die Ausschussmitglieder die Lesestunde. Beobachtet wurden sie dabei von Mitgliedern des Magistrats, die selbst nicht ins Geschehen eingreifen konnten, sondern nur als stille Beobachter anwesend waren. 
Während des Aktenstudiums meldete das ein oder andere Duo, man sei fündig geworden. So entdeckten die Ausschussmitglieder zum Beispiel in den Akten Dokumente aus dem fraglichen Zeitraum, welche die Unterschrift Günter Thösens mit dem Vermerk "Betriebsleiter" tragen. Dabei handelt es sich sowohl um Protokolle als auch um Vorlagen für Sitzungen der Betriebskommission. 
Verärgert waren die Ausschussmitglieder darüber, dass Thösen Beweise, die sich angeblich in seinem Besitz befinden und zur Klärung des Sachverhalts beitragen könnten, noch nicht vorgelegt hat. Bürgermeister Stefan Betz teilte dem Akteneinsichtsausschuss mit, dass der Betriebsleiter derzeit Urlaub hat. "Ein unbefriedigender Umstand", merkte Gowin an. Somit muss sich der Ausschuss demnächst zu einer weiteren Sitzung treffen. Der Ausschussvorsitzende hofft, dass dann sämtliche Unterlagen zur Bewertung vorliegen.