Gedern (red). In der zweitägigen Klausurtagung der Gederner CDU-Fraktion haben die Mitglieder ausgiebig den Haushaltsentwurf und den Wirtschaftsplan der Stadt für das Jahr 2023 diskutiert.

Bild von Steve Buissinne

Zusätzlich wurden über die Themen »Sicherstellung der medizinischen Versorgung« und »der Kinderbetreuung« debattiert. Die ursprünglich geplante Erhöhung der Grundsteuer B um 180 Punkte - von 520 auf 700 Punkte - war den Christdemokraten ein Dorn im Auge. »Dies würde immerhin eine Steigerung um über 30 Prozent bedeuten«, heißt es in einer Pressemitteilung.

Aktuell sei die Erhöhung aber kein Thema mehr, da sich aufgrund von höheren Gewerbesteuereinnahmen eine erheblich bessere finanzielle Situation darstelle. Positiv sei auch, dass die Belastung durch den Kreis geringer ausfällt, als angenommen. So können Mehrkosten unter anderem für Energie ausgeglichen werden.

Um auch künftig keine Erhöhung der Grundsteuer vornehmen zu müssen, hat die CDU-Fraktion bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, der die zukünftige Auswirkung der geplanten Investitionen auf den Haushalt beleuchtet. »Es stehen einige essenzielle Investitionen in den Brandschutz und die Kinderbetreuung an. Auch müssen wir wissen, wie viel Geld wir in das Projekt der ›lebendigen Zentren‹ und die Landesgartenschau 2027 investieren können, ohne dass die Bürger finanziell stärker belastet werden.« Außerdem stand der Campingpark auf der Tagesordnung. Hier stehen mittelfristig Ausgaben in Millionenhöhe an. So sollen beispielsweise Kiosk, Restaurant und Sanitäranlagen erneuert werden.

»Bei all den Erneuerungen gibt es kein tragbares Investitionskonzept«, schreibt die CDU weiter. »Für die CDU steht dabei fest, dass hier keine Luftschlösser errichtet werden können. Es müssen praktikable und kosteneffiziente Lösungen geschaffen werden. Neue Investitionen am Campingpark müssen sich selbst tragen und dürfen keine Belastung für die Gederner Bürger darstellen. Nur so können wir eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik am Gederner See betreiben«, heißt es in der Mitteilung abschließend.