Jennifer Klehm wird Stadtverordnetenvorsteherin
Die neuen Kooperationspartner FWG und SPD haben zugesichert, Klehm zu wählen. „Es gehört zum guten Ton, dass die stärkste Fraktion den Stadtverordnetenvorsteher stellt“, betonten die Spitzen der beiden Parteien während eines Pressegesprächs. Bei der Kommunalwahl am 6. März hatten die Christdemokraten 36,2 Prozent der Stimmen geholt und waren damit erneut stärkste Fraktion geworden.
Die Union wird mit einer verjüngten Mannschaft in die neue Legislaturperiode gehen. Das spiegelt sich auch in den Personalentscheidungen wider. Denn auch der Fraktionsvorsitz wird in jüngere Hände gehen. Dieses Amt übernimmt die frühere Bürgermeister-Kandidatin und Spitzenkandidatin der CDU bei der Kommunalwahl, Simone Konietzke-Neisel, die bei der Wahl das mit Abstand beste Einzelergebnis aller Kandidaten erreicht hatte. Ihre Stellvertreter werden Kerstin Bernhard, Dr. Peter Kroth und Carsten Freymann sein. Der bisherige Fraktionschef Heinrich Orth wird in den Magistrat aufrücken, da sich der seitherige Stadtrat Klaus Hein aus beruflichen und privaten Gründen zurückzieht.
„Wenn man die jungen Leute nicht in die Verantwortung nimmt, dann sind sie schnell wieder weg. Das wollen wir natürlich vermeiden“, sagte Orth. Die Entscheidung für Klehm sei nicht schwergefallen. „Sie war Miss Vulkania und hat dabei gelernt, öffentlich aufzutreten“, erklärte Orth. Auch CDU-Chef Edgar Gowin findet, dass es „höchste Eisenbahn“ gewesen sei, dass sich die CDU verjünge. „Das ist uns sehr gut gelungen“, betonte er. „Jennifer Klehm hat natürlich Respekt vor dem Amt. Aber sie ist intelligent, sie wird das meistern“, ist sich der Parteivorsitzende sicher.
„Leider Gottes“ müsse er wegen beruflicher und privater Veränderungen bei den Ehrenämtern etwas kürzer treten, sagte der bisherige Stadtverordnetenvorsteher Markus Heil. „Wenn man ein Amt nicht mehr zu 100 Prozent ausfüllen kann, dann muss man sich das eingestehen und Konsequenzen ziehen.“ Die Arbeit in den vergangenen fünf Jahren habe ihm Spaß gemacht. „Ich hatte es aber auch einfach, weil die Zusammenarbeit der Fraktionen sehr gut war“, bilanzierte Heil. Einig sind sich die vier Fraktionen im Stadtparlament, dass der Magistrat wie gehabt neun ehrenamtliche Mitglieder haben soll. Dazu kommt Bürgermeister Guido Kempel (parteilos). Im vergangenen Jahr hatte das Parlament die Entscheidung getroffen, die Hauptsatzung zu ändern und den Magistrat auf fünf ehrenamtliche Sitze zu verkleinern. Bei fünf Sitzen hätte die UBG jedoch keinen Vertreter in diesem Gremium. „Es sollten aber alle Fraktionen im Magistrat vertreten sein“, erklärten FWG und SPD während ihres Pressegesprächs. Das Wahlergebnis müsse ebenso abgebildet werden wie die neue Mehrheit. CDU und FWG werden drei Sitze bekommen, die SPD zwei Sitze und die UBG einen Sitz.
Die Zahl der Ausschüsse wird sich von vier auf drei reduzieren. Künftig wird es einen Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Landwirtschaft und Umwelt sowie den Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Tourismus geben. Die SPD wird den Vorsitz des Finanzausschusses von der CDU übernehmen. Den Vorsitz des Bauausschusses wird die FWG übernehmen. Den Vorsitz des Sozialausschusses haben die neuen Kooperationspartner der CDU angeboten. Die Union wird dieses Angebot annehmen, sagte Orth. An den Fraktionsspitzen von FWG und SPD wird es keine Veränderungen geben. Die seitherigen Fraktionschefs Hans-Albert Menzel und Oliver Hampel wurden wiedergewählt.