Hoffnungsvoll ins neue Jahr

Edgar Gowin verzichtete auf eine Begrüßungsrede. Stattdessen verkündete der Vorsitzende des Gederner CDU-Stadtverbands zu Beginn des Neujahrstreffens hoffnungsfroh, man erwarte in Gedern für den Haushalt 2015 eine „schwarze Null“.
Oswin Veith, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Gedern Edgar Gowin, Rainer Schwarz und Klaus Dietz (v.l.) nutzten den Neujahrsempfang der Gederner CDU zum Informations- und Meinungsaustausch... (Foto: Krinke)Oswin Veith, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Gedern Edgar Gowin, Rainer Schwarz und Klaus Dietz (v.l.) nutzten den Neujahrsempfang der Gederner CDU zum Informations- und Meinungsaustausch... (Foto: Krinke)
Allerdings bedeute dies leider auch höhere Steuern, doch man werde versuchen, einen Mittelweg zu finden, um die Bürger nicht übermäßig zu belasten. Die Verträge mit der Lebenshilfe Wetterau seien unterzeichnet, so könne jetzt mit den Planungen für das Wohnheim für geistig Behinderte auf dem Parkdeck in Gedern begonnen werden. Rund 50 000 Gästeübernachtungen habe man im vergangenen Jahr in Gedern gezählt, damit sei man wirtschaftlich auf einem guten Kurs. Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Innenausschuss und Verteidigungsausschuss nahm Oswin Veith in seiner Rede unter anderem Stellung zu den jüngsten Ereignissen in Paris. „Diese schrecklichen Taten verdeutlichen die tagtägliche Bedrohung, mit der wir leben müssen“, sagte er. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schließe auch eine Bedrohung für Deutschland nicht aus. „Im Moment gibt es ein Ringen um die Vormachtstellung zwischen IS und al Qaida, und diese könne man am besten zeigen, indem man die Europäer treffe“, so Veith. Wobei auch die Wetterau nicht ausgenommen sei, denn der Frankfurter Flughafen sei durchaus ein mögliches Ziel. Der IS sei weder mit dem Islam gleichzusetzen, noch ein Staat, sondern eine Verbrecherorganisation. „Sie tötet Kinder, Frauen, Männer und all jene, die nicht in ihre Vorstellung einer islamischen Religion passen.“ Daher dürfe man sich nicht wundern, wenn die Nato darüber diskutiere, den Verteidigungsetat zu erhöhen. In seiner Doppelmission als Unternehmer aus der Region und IHK-Präsident nahm der OVAG-Vorstandsvorsitzende Rainer Schwarz in der Kulturremise Bezug auf die Energiewende. In Deutschland halte man an der Vorreiterrolle in Bezug auf die CO2-Reduktion fest. „Wir erreichen aber nichts, wenn nicht die ganze Welt mitzieht“, betonte Schwarz. Die Strompreise würden auch in Zukunft steigen und darüber hinaus den Bundeshaushalt belasten, unter anderem durch die EEG-Förderungen. Die Atomkraftwerke seien abgeschaltet, doch zur Versorgungssicherheit benötige man weiterhin Gas und Kohle. In der Erzeugung am günstigsten sei heute die Braunkohle, doch diese verursache auch die größten CO2-Emissionen. Die Vergangenheit habe leider gezeigt, dass man diese komplexen und schwierigen Themen nicht mit der Brechstange angehen könne. „Wir brauchen mehr Zeit, um unsere Projekte gründlich zu planen, eine nicht durchstrukturierte Energiewende führt zu Problemen“, so Schwarz. Als wichtiges Wirtschaftsthema sprach Schwarz die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten von Amerika an, die aus seiner Sichtweise zu unrecht in die Kritiken geraten seien. „Die Freihandelsabkommen sind wichtig für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“, betonte Schwarz. Sie verminderten die Bürokratie im Handel zwischen der EU, den USA und Kanada, zielten auf eine Anpassung von Normen und Standards und den Abschied von Zöllen. Gleichzeitig verbesserten sie die Marktchancen für kleine und mittlere Unternehmen. Durch die Intensivierung des Handels sollen das Arbeitsplatzangebot steigen, die Produktvielfalt zunehmen und teilweise niedrigere Preise für Verbraucher entstehen. Hierbei wahre die EU ihre grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt. Darüber hinaus berührten sie nicht die öffentliche Daseinsvorsorge. Das Investitionsschutz-Abkommen stelle einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen zwei Staaten dar und soll dem Investor bestimmte Rechte im Gaststaat einräumen. Die viel kritisierten Schiedsgerichte seien im Wirtschaftsleben Standard und besonders dort sinnvoll, wo es Defizite im Rechtsstaat gebe.