Zufrieden zeigte sich Bürgermeister Stefan Betz gestern nach einem Gespräch mit Landrat Joachim Arnold und der Kommunalaufsicht. "Der Neubau eines Kindergartens wurde positiv bewertet. Aller Voraussicht nach wird man uns keine Steine in den Weg legen", erklärte er auf Anfrage des Kreis-Anzeigers. Vorsichtig optimistisch gab sich der Rathauschef auch hinsichtlich der Sanierung des Hallenbads. "Hier müssen wir noch unsere Hausaufgaben machen und der Kommunalaufsicht eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenrechnung vorlegen." Man könne aber davon ausgehen, dass die Betriebskosten des Hallenbads nach einer Sanierung nicht anstiegen. Beide Maßnahmen bedürfen der Zustimmung der Kommunalaufsicht, da sie mit Krediten finanziert werden müssen. Ob die Kommunalaufsicht auch den Weg für Sanierungsmaßnahmen am Campingpark freimachen wird, ist weiter fraglich.

Sollte die Kommune für die beiden erstgenannten Projekte grünes Licht bekommen, werden die Gelder, die Gedern aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes erwartet, dort hinein fließen. Das beschlossen die Stadtverordneten am Mittwochabend während einer Sitzung, als sie die Anträge auf Fördermittel verabschiedeten. "Diese Projekte haben auch für die Bevölkerung den maximalen Nutzen", betonte Betz. 
Jetzt könne man mit voller Kraft in die Verhandlungen mit der Behindertenhilfe Wetterau einsteigen, die Interesse signalisiert hat, den neuen Kindergarten am Prinzengarten zu bauen und zu betreiben. "Der Vertragsentwurf ist noch recht jungfräulich, die städtischen Gremien müssen jetzt das Gespräch suchen", skizzierte der Bürgermeister. Vorgesehen ist, dass die Behindertenhilfe den für den Bau notwendigen Kredit aufnimmt, während die Stadt die Zinsen und die Tilgung schultert. 
Dass beim Sonderinvestitionsprogramm der Neubau eines Kindergartens am Prinzengarten (Investitionsvolumen rund zwei Millionen Euro) ganz oben auf der Liste stehen sollte, darin waren sich die Stadtverordneten einig. Vorsorglich wurden weitere, über das zugewiesene Förderkontingent hinausgehende Projekte aufgenommen - für den Fall, dass landesweit nicht alle Fördergelder abgerufen oder wegen fehlerhafter Anträge nicht ausgezahlt werden. Die Verwaltung hatte dazu eine Prioritätenliste vorgelegt, während CDU-Fraktionschef Heinrich Orth für die Christdemokraten einen Änderungsantrag vorstellte. Letzterer wurde mit 17 Ja- (CDU, FWG und BLG) und sechs Nein-Stimmen (SPD und UBG) angenommen.
Trennscharfe Zuordnung Auf den weiteren Plätzen rangieren somit Maßnahmen am Campingpark (200 000 Euro), an der Festhalle Wenings (100 000 Euro), im Baugebiet "Rülles" (100 000 Euro), an der Seementalhalle (50 000 Euro), am Festplatz Ober-Seemen (50 000 Euro), an der Alten Turnhalle (50 000 Euro) und am Kindergarten Wenings (150 000 Euro). Die Verwaltungsvorlage hatte ursprüngliche folgende Reihenfolge vorgesehen: Sanierung Alte Turnhalle (260 000 Euro), Sanierung Seementalhalle (150 000 Euro), Sanierung Festhalle Wenings (150 000 Euro), Erweiterung Kindergarten Wenings (150 000 Euro) und Sanierung Sanitärgebäude am Campingpark (150 000 Euro).
SPD-Fraktionschef Oliver Hampel begründete die Ablehnung des CDU-Antrags unter anderem mit dem Unwillen der Sozialdemokraten, den Campingpark so weit oben auf der Liste einzureihen. Zudem müsse die Festhalle in Wenings geschlossen werden, falls die Stadt nicht bald ausreichend in den Brandschutz investiere. "Wenn der Kindergarten nicht durchgeht, sind alle diese Maßnahmen relevant", rechtfertigte Orth dagegen den Vorstoß seiner Fraktion.
Auch bei der Entscheidung über die Verwendung der Fördergelder aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm gab es Änderungen: Statt des Baus einer zeitgemäßen Außenanlage für den ins Auge gefassten Kindergarten (Investitionsvolumen 195 000 Euro) rückte das Hallenbad (175 000 Euro) an die erste Stelle. Diese Entscheidung fiel bei einer Enthaltung. Die Außenanlage fiel hinten runter, obwohl Bürgermeister Stefan Betz darauf hinwies, dass die Stadt beim Bau auf alle erdenklichen Fördermittel angewiesen sei, um den noch aufzunehmenden Kredit so klein wie möglich halten zu können. Auch Hampel sprach sich dafür aus, die Außenanlage auf Platz eins zu belassen. 
Für Herbert Weber (FWG) war das dagegen "gehüpft wie gesprungen. Geld haben wie eh keins, wir müssen ohnehin fremd finanzieren". Außerdem sei unklar, ob die Förderrichtlinien überhaupt ein Maßnahmensplitting beim Kindergarten hergäben. 
Die weitere Reihenfolge orientierte sich dann wieder am Änderungsantrag der CDU: Feuerwehrstützpunkt Gedern (50 000 Euro), Feuerwehrhaus Ober-Seemen (50 000 Euro), Komfortplätze am Campingpark (150 000 Euro), Feuerwehrhaus Nieder-Seemen (30 000 Euro) und Feuerwehrhaus Mittel-Seemen (30 000 Euro). Im Vergleich zur Verwaltungsvorlage wurden die Investitionsvolumina damit reduziert.
Aus dem Konjunkturpaket II erwartet die Stadt Gedern insgesamt rund 730 000 Euro: 555 000 Euro vom Land und 171 000 Euro vom Bund. Für die einzelnen Maßnahmen ist eine trennscharfe Zuordnung der Mittel notwendig. Das heißt, dass eine Maßnahme, zum Beispiel der Neubau des Kindergartens, nicht aus beiden Töpfen gefördert werden kann. Deshalb verabschiedeten die Abgeordneten zwei unterschiedliche Prioritätslisten.