Bevor ich auf den Haushalt der Stadt Gedern und den Wirtschaftsplan der wirtschaftlichen Betriebe eingehe, möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus allen Teilen der Verwaltung bedanken, die es ermöglicht haben, dass sowohl der Haushalts- als auch der Wirtschaftsplan bereits zu diesem frühen Zeitpunkt eingebracht werden konnten. So können wir beide noch vor Weihnachten beschließen und die Haushaltsberatungen mussten nicht in der stressigen Vorweihnachtszeit erfolgen.  

Ebenfalls möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbei während der  Haushaltsberatung bedanken. Es gab erfreulicherweise eine offene Diskussionskultur, die aber immer zielführend war. Die offene, respektvolle Diskussion findet auch in der Stadtverordnetenversammlung statt. Dies wurde in der konstituierenden Sitzung im Frühjahr gefordert, da vorher meist nur in den Ausschüssen diskutiert wurde. Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten gehören zu einer Demokratie dazu. Wichtig dabei ist aber vor allem, dass man das Ziel im Auge behält und zu Kompromissen bereit ist.

Nun zum Haushalt:

Der Ergebnishaushalt 2022 soll heute mit einem deutlichen Überschuss beschlossen werden. Dabei ist hervorzuheben, dass wir mit diesem Haushalt einen positiven Beitrag zur zukünftigen Stadtentwicklung leisten können. Es wurden Gelder für die Entwicklung der Baugebiete in Steinberg (Funkenwiese), Ober-Seemen (Altes Sägewerk) und Gedern (Am Rülles) bereitgestellt. Wir haben bereits jetzt mehr Anfragen nach Bauplätzen, als wie in den Baugebieten „Am Rülles“ und „Wohnpark Nucourt“ bereitgestellt werden können. Alle diese Entwicklungsschritte gehen auf Anträge der CDU-Fraktion zurück. Einen Wermutstropfen gibt es dabei: der Planungs- und Entwicklungsstand im Neubaugebiet „Wohnpark Nucourt“ in Wenings lässt zu wünschen übrig. 

Auch unsere Kleinsten werden nicht außer Acht gelassen, so wird z.B. Geld für die Planung der Erweiterung des Kindergartens in Wenings bereitgestellt. Ein wichtiger Schritt, da dieser aus allen Nähten platzt und durch das Neubaugebiet zukünftig noch mehr Platz benötigt werden wird. Zusätzlich soll der Kindergarten in Ober-Seemen erweitert werden, eine Maßnahme, die ebenfalls schon seit Jahren vom Wetteraukreis gefordert wird und die längst überfällig ist. 

Ein weiterer Punkt für die Stadtentwicklung ist der Neubau des Feuerwehrhauses in Wenings und des Feuerwehrstützpunktes in Gedern. Für letzteren erhielten wir vor kurzem den Förderbescheid durch unsere Staatsministerin für Bundes und Europaangelegenheiten Frau Lucia Puttrich (CDU). Auch für den Neubau in Wenings erwarten wir für das nächste Jahr den Förderbescheid. Was unseren Haushalt entlastet. Um die genannten Baumaßnahmen gut begleiten zu können und um zukünftig auf der Bauverwaltung noch besser aufgestellt zu sein, begrüßen wir die neu geschaffene Stelle für eine*n Hochbauingenieur*in/Architekt*in in der Bauverwaltung. Aufgrund der hohen Nachfragen an  Bauvorhaben im Hochbau wird eine höher Belastung der Bauverwaltung zu erwarten sein.

Positiv haben wir die Steigerung der Schlüsselzuweisungen durch das Land Hessen vermerkt. Auch sind die guten Erträge bei den Gewerbesteuereinnahmen hervorzuheben. Hier schneiden wir besser ab als andere Kommunen, die aufgrund der Corona-Situation dort Einbußen verzeichnen. Es ist zu begrüßen, dass wir die Bürger nicht mit Erhöhungen der Hebesätze zusätzlich belasten müssen. Die Belastung erfolgt bereits durch die allgegenwärtige Pandemie. Damit wir langfristig Arbeitsplätze in der Region behalten, müssen wir versuchen, mehr Gewerbe hier anzusiedeln. Dazu haben wir den Antrag zur aktiven Bewerbung des Gewerbegebietes „Am Radkreuz“ in Ober-Seemen gestellt, diesem Antrag wurde erfreulicherweise ebenfalls zugestimmt.

In den nächsten Jahren werden wir als CDU weiterhin auf die Finanzen ein achtsames Auge haben. Wir haben - neben den oben bereits erwähnten Projekten - auch mit der Landesgartenschau 2027 ein ehrgeiziges Projekt vor der Brust. Diese Projekte müssen wir uns erst leisten können, bevor wir sie umsetzen. Wir werden bei diesen Bauvorhaben immer auf die Kosten schauen. Die Schuldenlast steigt auch ohne die Landesgartenschau auf ein hohes Maß an. Wir können uns keine Luftschlösser leisten!!!

Es zählt das Motto: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.

Da wir in den Haushaltsplan unsere Anregungen einbringen konnten und uns dieser als recht solide erscheint, werden wir diesem zustimmen.  

Nun zum Wirtschaftsplan der wirtschaftlichen Betriebe:

Leider gibt es in der Planungsansätzen des Campingparks aber auch noch ein paar Ungereimtheiten was die Abschreibungen betrifft. Bis heute wurden uns noch keine Zahlen für den Abschluss 2020 vorgelegt.

Leider müssen wir die mangelnden Vorplanungen im Bereich des Hallenbades nochmals hervorheben. Gerade im Hallenbad gibt es noch kein Konzept, wie die zukünftige Wärmeversorgung aussehen soll. Das die Förderung der Blockheizkraftwerke im nächsten Jahr ausläuft ist ein bekannter Fakt. Auch ist bekannt, dass die Blockheizkraftwerke ihren Leistungszenit überschritten haben. Trotzdem gibt es noch keine adäquate Anschlussplanung.

Auch ist es zu bemängeln, dass es noch keine Planung für den Umkleidetrakt im Hallenbad gibt, obwohl es bekannt ist, dass hier ein dringender Sanierungsbedarf besteht. Aufgrund des dringenden Bedarfs haben wir der Bereitstellung der Gelder für die Sanierung des Umkleidetrakts zugestimmt.

Ich muss in meiner Rede auch noch einmal Bezug auf die letzte Haushaltsrede nehmen. Bereits dort haben wir die Unklarheit bezüglich des Architektenvertrages aus 2012 mit dem Büro Möller angeprangert. Leider hat sich in diesem Punkt bis zum heutigen Tage nichts mehr getan. Es sind weitere Maßnahmen am Campingpark geplant und auch erforderlich. Deshalb muss dringend eine Lösung bezüglich des vorhandenen Vertrages gefunden werden. Wir waren uns in allen Fraktionen einig, dass wir dieses Büro nicht mehr für die Planungen am Campingpark einsetzen wollen. 

Aufgrund der soliden Entwicklung der wirtschaftlichen Betriebe, werden wir dem Wirtschaftsplan zustimmen.

Abschließend wünsche ich euch allen eine gute Weihnachtszeit und bleibt gesund! 

Ich danke Ihnen und euch, für die Aufmerksamkeit.

Fabian Orth

Fraktionsvorsitzender der CDU Gedern