Bevor ich auf den Haushalt der Stadt Gedern und den Wirtschaftsplan der wirtschaftlichen Betriebe eingehe, möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus allen Teilen der Verwaltung bedanken, die es ermöglicht haben, dass auch dieses Jahr sowohl der Haushalts- als auch der Wirtschaftsplan bereits im September  eingebracht wurde. So konnten wir beide noch vor Weihnachten beraten und die  Haushaltsberatungen mussten nicht in der stressigen Vorweihnachtszeit erfolgen.  

Foto: Tobias Koch

Wir befinden uns aktuell in schwierigen und unsicheren Zeiten. Uns beschäftigen nicht nur  die Nachwehen der Corona-Pandemie sondern auch der schreckliche Krieg, den Russland  in der Ukraine führt. Die Folgen daraus sind u.a. eine hohe Inflation, welche die Kosten in  allen Lebenslagen steigert. Gerade die hohen Energiekosten müssen vom Haushalt getragen werden. Aber auch die Baukosten der bevorstehenden Investitionen werden sich verteuern. Hinzukommen gestiegene Zinsen, was die Kredite für die Bauvorhaben ebenfalls verteuert. Dabei werden wir in den ländlichen Regionen, gerade in Bezug auf die  Energiekosten kaum entlastet. Die aktuelle Bundesregierung bedient dabei nur ihr städtisches Klientel. Auch deswegen müssen wir darauf schauen, dass wir die Gederner Bürger nicht weiter belasten.

Es ist daher zu begrüßen, dass wir die Grundsteuer B nicht erhöhen müssen. Hierbei ist u.a. dem Kreis zu danken, dass die Kreisumlage nicht auf das geplante Niveau gehoben wird. Auch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und die Erhöhung der Schlüsselzuweisung aus dem Kreishaushalt wirken sich dabei positiv aus.  
 
Ich will mich nun zuerst dem Wirtschaftsplan widmen.  
Der Campingpark hat uns auch dieses Jahr wieder in der Beratung begleitet. Hier stehen mittelfristig Investitionen in Millionenhöhe an. Hierbei ist der Neubau des Kiosks, veranschlagt mit 1,1 Millionen € in den nächsten beiden Jahren, zu nennen. In den darauf folgenden Jahren stehen weitere 1,2 Millionen € für den Neubau des Restaurants im Investitionsplan.

Uns ist dabei bewusst, dass wir auch weiterhin am Campingpark investieren müssen, um die Attraktivität des Areals weiter hoch zu halten. Unserer Fraktion fehlt jedoch weiterhin ein konkreter Businessplan, der die Investitionen mittelfristig abbildet, priorisiert und aus dem auch erkenntlich wird, wie durch Einnahmen die Investitionen zukünftig gedeckt werden sollen. Für das Jahr 2023 ist ein Verlust am Campingpark von rund 125.000 € eingeplant. Durch zukünftige Investitionen am Campingpark, darf der städtische Haushalt nicht noch zusätzlich belastet werden. Das am Campingpark investierte Geld muss auch durch den Campingpark wieder erwirtschaftet werden.
 
Ein weiter Punkt ist die Fassade des Hallenbades. Aufgrund einer falschen Planung  und/oder unsachgemäßer Ausführung ist her ein Schaden entstanden, der zurzeit als  Gewährleistungsfall verhandelt wird. Wir als CDU Fraktion fordern, dass die Kosten der Baumängelbeseitigung nicht zu Lasten der Gederner Bürger gehen dürfen, sondern dass die Schäden von den Schadensverursachern im Rahmen der Gewährleistung zu beheben  sind.

Es kann nicht sein, dass man versucht, sich durch eine Änderung der Fassade aus der Gewährleistung heraus zu mogeln und sich die geänderte Fassade obendrein mit über 100.000 € von der Stadt Gedern, das heißt von unserem Geld, bezahlen lässt. Beim Hallenbad ist auch die Verdoppelung der Energiekosten zu erwähnen, welche eine „Große Lücke“ im Wirtschaftsplan klaffen lässt.

Der Kreis hat dabei gestern, aufgrund eines Änderungsantrags der Koalition aus CDU/SPD eine pauschale Erhöhung pro Eintritt um 2 € für die Teilnehmer am Schulschwimmen beschlossen, welche die Lücke wieder zum Teil wieder schließt.  
 
Noch ein Kritikpunkt der in diesem Zug genannt werden muss, ist die noch immer fehlenden Information zu dem Stand des Vertragsverhältnisses mit dem Architekturbüro Möller in Bezug auf Planungsleistungen für den Campingpark. Hierbei hat die CDU bereits am 15.02.2018 einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zur Kündigung des Vertrages gestellt, bis heute aber noch keine eindeutige Antwort zur Umsetzung erhalten.  
 
Aufgrund der genannten ungeklärten Punkte in Verbindung mit den daraus zu erwartenden konzeptlosen Investitionen in Millionenhöhe wird die CDU dem Wirtschaftsplan 2023 nicht zustimmen.
 
Nun genug der kritischen Worte. Der Haushaltsplan 2023 der Stadt steht auf soliden Beinen. Wir können trotz der erhöhten Energiekosten und ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B ein positives Ergebnis erzielen. Dabei sei noch einmal auf die Gründe dafür einzugehen. Wir können auf höhere Einnahmen durch gestiegene Schlüsselzuweisungen und gestiegene Gewerbesteuereinnahmen zurückgreifen. Auch ist nochmal positiv zu erwähnen, dass die Kreisumlage nicht auf das Niveau erhöht wird, das ursprünglich angekündigt war.  
 
Wenn wir es für die Zukunft schaffen, die wirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlicher zu betreiben, für den Campingpark ein Konzept mit Businesplan zu entwickeln und so die Verlustübernahme durch den städtischen Haushalt langfristig zu senken, sehe ich die Stadt Gedern auch für die Zukunft gut aufgestellt. Dabei müssen wir immer ein achtsames Auge auf die Finanzen der Stadt Gedern haben. Vor uns stehen anspruchsvolle Projekte – Neubauten und Erweiterungen von Kindergärten, Investitionen in die Feuerwehrinfrastruktur, LGS 2027 & Lebendige Zentren – diese müssen wir uns leisten können.

Durch unseren Antrag vom 30.09.2022 wird klar, welche Projekte anstehen und welche Auswirkung sie auf den Haushalt haben. Auf dieser Basis können wir weitere Investitionen planen. Uns muss auch bewusst sein, dass die geplanten Kosten für den Neubau des Feuerwehr-Stützpunktes Gedern, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Wenings und den Erweiterungsbau des Kindergartens in Ober-Seemen aufgrund der inflationären Lage steigen werden.  
 
Durch den Wirtschaftsplan wird eine Verlustübernahme von 700.000 € in den Haushalt 2023 einfließen. Aufgrund dessen und den zum Wirtschaftsplan genannten Gründen, können wir dem Haushalt leider nicht zustimmen. Da wir den Wirtschaftsplan nicht mittragen können, den Haushalt als solches aber befürworten, werden wir uns bei der Abstimmung zum Haushalt enthalten.  
 

Abschließend wünsche ich euch allen eine gute Weihnachtszeit! Und ein gutes Jahr 2023.
 
 
Fabian Orth  
Fraktionsvorsitzender der CDU Gedern