Stellungnahme der CDU-Fraktion - Kindertagesstätte "Sterntaler" in Gedern in Trägerschaft der BHW.

Nachstehend die schriftliche Stellungnahme der CDU Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung vom 4. September 2009

Wir möchten Ihnen noch einmal kurz begründen, warum die CDU-Fraktion diese Vorlage ablehnt.

Nachdem in der Presse ja inzwischen die meisten Fraktionen auf uns eingeprügelt haben, wollen wir das Thema wieder auf rationale Füße stellen.
 
Es ist richtig, das wir an den Ursprungsberatungen und Plänen beteiligt waren, obwohl wir auch da schon das Konzept als reichlich teuer empfunden haben.

Als im Juni der massive Steuereinbruch von ca. 800.000,- € bekannt wurde,haben wir die Notbremse gezogen um die Verschuldung nicht in die Höhe zu treiben und noch Spielraum für andere uns wichtige Projekte zu haben.

Zwischenzeitlich hatten wir uns auch über die Kosten vergleichbarer Objekte erkundigt und waren überrascht, dass es auch wesentlich günstiger geht. Ich denke das ist legitim und lieber spät als gar nicht reagiert.
 
Und nun die Gründe warum wir diese Vorlage ablehnen:

Wir würden zukünftig 3 Träger für 4 Kindergärten haben. Das macht nur Sinn wenn man das in ferner Zukunft alles zusammenführen will. Das ist aber nicht absehbar.

Wie wir nun wissen, müssen wir keinen Kindergarten für 2 Mio bauen, es geht auch wesentlich günstiger. Die Ausstattung ist uns zu aufwendig. Wenn man als Privatmann ein neues Haus baut, nimmt man erstmal die Möbel aus dem alten Haus mit um Kosten zu sparen und dann zu investieren wenn man Geld hat. Das haben wir aber offensichtlich nicht !
 
Es besteht ein Risiko bei der Personalübernahme. Sollte nicht das komplette Personal zur BHW wechseln, müssten wir das Personal in andere Kindertagesstätten übernehmen und hätten damit Mehrkosten die wir auf die Bürger umlegen müssten.
Durch die BHW hätten wir in den ersten Jahren eine Mehrbelastung von ca. 60.000,-€. Und in den Folgejahren von ca. 40.000,- pro Jahr. Auch das müssten wir Gebührenfinanziert umlegen.
Das Mitspracherecht ist eingeschränkt. Auch das könnte problematisch werden.
Der erste Vertragsentwurf wurde durch unser Anwaltsbüro geprüft und im Ergebnis abgelehnt.
Es wurden dann zwar Änderungen vorgenommen, die aber nicht mehr geprüft wurden. Das war zwar politischer Wille, wenn ich mich recht erinnere, aber ein Fehler.