Langfristige Finanzielle Auswirkungen aller geplanten und bereits beschlossenen Investitionen

Der Magistrat wird beauftragt eine langfristige Finanzplanung für die bereits geplanten Projekte und der noch in den nächsten 5 Jahren zu tätigenden Investitionen der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Darin soll der Finanzierungsbedarf, die jährliche Abschreibung und Verzinsung linear dargestellt werden. 

Steve Buissinne auf PixabaySteve Buissinne auf Pixabay

Die gesamten genehmigten und noch zu beschließenden investiven Maßnahmen sind von den Parteien weitestgehend als notwendig erkannt und teilweise auch schon verabschiedet worden. Was bisher allerdings fehlt ist eine Gesamtübersicht der finanziellen Auswirkungen. Wir investieren im Moment, ohne die Auswirkungen auf die zukünftigen Haushaltsbelastungen und auf die Steuerlast der Bevölkerung zu kennen. Deshalb sollte aus der Darstellung die Belastung des Haushaltes hervorgehen um daraus ableiten zu können, wie sich die Finanzsituation entwickelt. So können dann daraus die noch möglichen Spielräume und Handlungsmöglichkeiten abgeleitet werden.

Folgende Investitionen sind bisher beschlossen oder in Planung: 

  • Kindergarten Ober-Seemen
  • Feuerwehrstützpunkt Gedern
  • Feuerwehrgerätehaus Wenings
  • Feuerwehrgerätehaus Mittel/-Nieder Seemen 
  • Lebendige Zentren
  • Landesgartenschau 2027
  • Kindergartenerweiterung Wenings
  • Krankenhaus Gedern (Investitionsbedarf Renovierung / energetische Sanierung)

Aus unserer Sicht müssen alle zukünftigen Investitionen am See durch den Betriebszweig selbst erwirtschaftet werden und müssen daher in der Finanzierungsliste nicht aufgeführt werden.