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29.07.2009, 21:31 Uhr | Kreis-Anzeiger - Michael Biermann (lhe)
Landespolitik erwartet Zwischenzeugnis vom Wähler
Bundestagswahl am 27. September auch als Stimmungstest für hessische Parteien
Den hessischen Parteien wird bei der Bundestagswahl am 27. September so etwas wie ein Zwischenzeugnis der Wähler für ihre Arbeit im Land ausgestellt. Die Erwartungen sind dabei von vornherein sehr unterschiedlich: CDU und FDP hoffen auf eine bürgerliche Mehrheit nach Hessen-Vorbild auch im Bund, und vor allem die FDP strotzt vor Selbstbewusststein. Die SPD möchte nach der verpatzten Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin im vergangenen Jahr aus ihrem Sympathie-Tal finden. Die Grünen wollen die Größten unter den Kleinen werden, und die Linke wünscht vom Wähler die Bestätigung, dass sie sich als politische Kraft in Hessen etabliert hat.
WIESBADEN - "Die Koalition aus CDU und FDP in Hessen ist die Schablone für den Bund", ist CDU-Generalsekretär Peter Beuth überzeugt. "Wir werden alles dafür tun, damit es nach dem 27. September in Deutschland nicht heißt: `Erbarmen, zu spät, die Roten kommen´." Außerdem möchte die Hessen-Union unter ihrem Vorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, ihren Einfluss im Bund wahren. Mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung sitzt schließlich ein in Hessen verwurzelter Unionspolitiker im Berliner Kabinett. Die Chancen für ein verbessertes Unionsergebnis stehen nicht schlecht, denn vor vier Jahren erzielte die CDU in Hessen mit 33,7 Prozent ihr schwächstes Ergebnis seit den 50er Jahren.
Auch FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn wertet die Landtagswahl im Januar als "Blaupause für den Bund". Diese Wahl hatte der FDP ein sattes Stimmenplus eingebracht und der Union den nötigen Regierungspartner verschafft. Von der Bundestagswahl erwartet Hahn ein erstes Zeugnis für die neue Landesregierung. "Für uns ist das als Dreiklang angelegt", sagt Hahn und verweist auf die drei hessischen Wahlen in diesem Jahr und das gute Abschneiden bei der Europawahl im Juni. Aber auch schon bei der Bundestagswahl 2005 befanden sich die Liberalen mit 11,7 Prozent in Hessen auf einem kleinen Höhenflug.
Die Hessen-SPD spricht ebenfalls von einem Stimmungstest. Die Partei habe nach der gescheiterten Wahl Ypsilantis "gelitten wie ein Hund" und sei bei der Landtagswahl abgestraft worden, erklärte Parteisprecher Frank Steibli. Aber inzwischen sei unter dem neuen Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ein anderer Stil eingekehrt, und die SPD-Themen - wie sichere Arbeitsplätze, Stärkung der Wirtschaft und Energiewende - bewegten die Menschen. Ob es für die SPD in Hessen nochmal für die 35,6 Prozent der Wahl von 2005 reicht, ist angesichts der jüngsten Umfragen aber eher zweifelhaft.
Der Streit um längere Laufzeiten für alte Atomreaktoren zeigt aus Sicht der Grünen, wie wichtig die Wahl für eine künftige Energiepolitik ist. CDU und FDP setzten auf Atom- und Kohlestrom statt auf erneuerbare Energien, kritisiert der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir. Auf Ablehnung stößt bei ihm aber auch das Versprechen der Liberalen, Steuern zu senken: "Alle wissen, dass das Geld irgendwoher kommen muss, nur die FDP glaubt, dass es auf den Bäumen wächst". Al-Wazir setzt auf das Konzept, Ökonomie mit Ökologie zu verknüpfen und so neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die guten Ergebnisse bei den beiden vorangegangenen Wahlen nähren seine Hoffnung, dass die Grünen "die Größten der Kleinen" werden. Vor vier Jahren hatten sie mit 10,1 Prozent hinter den Liberalen gelegen.
Vier Abgeordnete statt zwei seien für die Linken im Land möglich, meint deren Fraktionsvorsitzende im Landtag, Janine Wissler. Das dritte Mandat sei bei der vergangenen Bundestagswahl nur an wenigen hundert Stimmen gescheitert. Auch aus ihrer Sicht ist die Bundestagswahl ein erstes Zeugnis für die Arbeit von Landespartei und Landtagsfraktion. Hauptthemen der Linken, die 2005 bei 5,3 Prozent in Hessen gelandet waren, bleiben soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan.