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19.05.2015, 13:16 Uhr | CDU Wetterau
CDU-Kreistagsfraktion unterstützt Bürgermeister-Resolution ausdrücklich
Vogel und Büttner: „Der Kreis ist nun in der Pflicht zu handeln“
Wie bereits in einem Änderungsantrag für die kommende Kreistagssitzung, fordert die CDU-Kreistagsfraktion noch einmal die finanzielle Gleichbehandlung aller Städte und Gemeinden im Wetteraukreis und unterstützt damit die Resolution der Bürgermeisterkreisversammlung. Die Sozial- und Flüchtlingspolitiker der CDU-Fraktion sehen den Wetteraukreis eindeutig in der Pflicht alle Kommunen gleich zu behandeln, nur so könne man ein partnerschaftliches Verhältnis bewahren. „Landrat Arnold fordert auf der einen Seite mehr Geld vom Land für die Unterbringung der Flüchtlinge, erhöht das Land dann die Pauschale, gibt er es aber nicht nur nicht vollumfänglich an die Kommunen weiter, sondern auch nur an einen Teil der Städte und Gemeinden. Das ist so nicht hinnehmbar“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Büttner, die betont, dass die zu erbringende Leistung in jeder Kommune die gleiche sei. „Egal ob eine Stadt oder Gemeinde den Vertrag unterschrieben hat oder nicht, die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine enorme Aufgabe, die alle erbringen müssen“, führt Büttner weiter aus.
Wetteraukreis - Die Christdemokraten pflichten damit den Bürgermeistern der Wetterauer Kommunen bei und fordern den Wetteraukreis mit Landrat Arnold an der Spitze ebenfalls auf, die erhöhte Landespauschale allen Städten und Gemeinden zukommen zulassen und nicht, wie geäußert nur den 13 Kommunen, die im vergangenen Jahr einen Vertrag mit dem Wetteraukreis geschlossen haben. Der Vertrag selbst sei im letzten Jahr deshalb von knapp der Hälfte der Kommunen nicht unterschrieben worden, da der Hessische Städte- und Gemeindebund davon eindringlich abgeraten hat. „Die Flüchtlingsunterbringung ist Kreisangelegenheit. Wenn der Kreis sie schon an die Kommunen delegiert, dann müssen diese von ihm finanziell gleich gestellt werden. Unterschrift unter dem Vertrag hin oder her“, so der Ortenberger Kreistagsabgeordnete, Dirk Vogel. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstütze deshalb ganz ausdrücklich die Resolution aller Bürgermeister im Wetteraukreis und fordert Landrat Arnold endlich zum Handeln auf. „Es ist ein starkes Zeichen der kommunalen Solidarität, dass diese Resolution von allen Bürgermeistern über die Parteigrenzen hinweg verabschiedet wurde. Auch die SPD-Bürgermeister erkennen, dass der Landrat hier ein falsches Spiel treibt“, erklärt Vogel. „Der Landrat bekommt nun Druck von den Bürgermeistern und das ist auch gut so. Er muss die Kommunen finanziell gleich behandeln. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter. Die Erhöhung der Landespauschale muss in vollem Umfang bei den Kommunen ankommen“, so Büttner und Vogel abschließend.
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