Anträge der CDU-Fraktion

Der Magistrat wird beauftragt, eine Fließpfadkarte für das gesamte Stadtgebiet vom HLNUG erstellen zu lassen. Diese wird mit 100% vom Land gefördert. Auch soll darüber beraten werden, ob eine Starkregen-Risikoanalyse, welche ebenfalls beim HLNUG beantragt werden kann und zu 80% gefördert wird, von Nöten ist.

Auf Grundlage dieser Karten, sollen die Maßnahmen des Hochwasserschutz überprüft und gegebenenfalls überarbeitet und aktualisiert werden.

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob ein Umbau des DGH Wenings zur dauerhaften Nutzung als Kindertagesstätte mit einer zusätzlichen U3 – Gruppe möglich ist, und zu welchen voraussichtlichen Kosten dies realisierbar wäre.


 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Stadtteil Steinberg im Bereich der Funkenwiese ein zusätzliches Neubaugebiet ausgewiesen werden kann.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zum Ende des 3. Quartals 2021 eine Stellungnahme zu der Maßnahme vorzulegen.

 
Der Magistrat wird beauftragt, Gespräche mit verschiedenen Telekommunikationsunternehmen zum flächendeckenden Breitbandausbau in der Stadt Gedern (Kernstadt sowie Stadtteile) zu führen.

Ziel ist es, die Haushalte zeitnah mit einem kostenlosen Glasfaseranschluss auszustatten. Der Magistrat soll die Stadtverordnetenversammlung in der Februarsitzung 2021 über den Sachstand informieren.
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, in den Stadtteilen Siedlungsflächen für die Wohnbebauung 
zur Eigenentwicklung der Stadtteile auszuweisen. Die dafür erforderlichen Planungskosten sind im Haushalt 2021 einzustellen.
 
Wir beantragen, die Änderung des Beschlusses vom 19.08.2020  (Reduzierung der zu beplanenden Bauplätze auf 11 Stück) wieder  auf die Ursprungsplanung des 2. Bauabschnittes zu ändern und  die Beauftragung des Planungsbüros dementsprechend anzupassen.
 
Der Magistrat wird beauftragt, den Ausbau des Feldweges inkl.  Einbau einer Ringleitung (vom Anwesen Glashüttener Straße  bis Anwesen Nidderstraße) vorzunehmen.
 
Aufgrund der aktuellen und für die Zukunft errechneten Belegungszahlen für die Kita „Wichteltal“ ist eine Erweiterung/Vergrößerung der Kita in Ober-Seemen erforderlich.
 
Wir beantragen die Bereitstellung von Finanzmitteln im Haushaltsentwurf zur Planung der Erweiterung des Wohnpark Nucourt in Wenings und zu weiteren möglichen Baugebieten in der Kernstadt Gedern. Den Finanzmittelbedarf schätzen wir auf ca. 40.000,--€.
 
Das vorhandene, aber noch nicht bebaubare Gewerbegebiet „Am Radkreuz“ in Gedern / Ober-Seemen soll dringend  teilweise erschlossen werden, um bauwilligen Gewerbetreibenden geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen.